Was ist ihre Lösung zur Beendigung des 88-tägigen Klima-Hungerstreiks in Berlin neben dem Verkehrsministerium für Ehrlichkeit in Bezug auf die dramatische Bedrohung durch die Klimakatastrophe?
Deren Gesundheitszustand ist schon äußerst kritisch. Ihre vergleichsweise bescheidenen Forderungen:
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die folgenden einfachen Wahrheiten in einer Regierungserklärung auszusprechen:
Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastrophe extrem gefährdet.
Der CO₂-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42 ‰). Der Weltklimarat zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste Überlebenschance hat.
Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35 ‰ (bis zum Jahr 2150). Das bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO₂ in der Luft.
Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.“
Die genaue wissenschaftliche Begründung mit Quellenangaben (UNO, IPCC, …) finden Sie hier:
https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/forderungen/
P.S.: Seit kurzem haben wir bereits die 1,6° Erderwärmung im 12-Monatsschnitt überschritten. Die Frequenz der Katastrophenmeldung steigt ständig!
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD und die Bundesregierung haben sich dem Ziel verpflichtet, die Erderwärmung auf einen 1,5 Grad-Pfad zu begrenzen. Bereits 2010 hat die SPD einen Entwurf für ein verbindliches Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieses Gesetz wurde schließlich 2019 beschlossen und ist inzwischen nach meiner Auffassung auch angemessen novelliert worden, indem wir Flexibilität zwischen den Sektoren geschaffen haben, ohne aber die verbindlichen Einsparziele aufzugeben.
Die Ampelkoalition hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Dadurch ist es gelungen, den Anteil der Erneuerbaren am insgesamt erzeugten Strom von 46 Prozent in 2022 auf 56 Prozent in 2023 zu steigern.
Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist meines Erachtens der einzige Weg, auf dem wir in einer Demokratie dauerhaft Klimaschutz gewährleisten können. Ich teile deshalb die Ziele des Hungerstreikenden, aber keinesfalls deren Mittel.
Ich habe bereits in den Medien darauf hingewiesen, dass es keine zielführende Richtschnur sein könne, politische Entscheidungen zu treffen, nur um damit Proteste zu beenden. Dadurch würde sich Politik grundsätzlich erpressbar machen - auch für ganz andere, weniger hehre Ziele.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.