Was halten Sie vom Konzept der Ersatzstimme (Präferenzwahlsystem wie zb in Australien) ?
Diese Variante ermöglicht es Wähler*innen, ihre Stimme abzugeben, ohne die Angst zu haben, sie zu „verschenken“, falls eine Partei die 5%-Hürde nicht erreicht. Sollte eine Partei diese Hürde nicht erreichen, wird die Ersatzstimme automatisch an eine andere Partei seiner / ihrer Wahl weitergegeben.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:
aktuell kämpfen wir dafür, die stärkste Kraft zu werden. Was möglich und erstrebenswert ist, werden wir nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 entscheiden.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.