Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan?
Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan? Brauch(t)en (Trennungs-)Kinder ergänzend zu Dutzenden internat. Studien eine (methodologisch nationalistisch konzipierte) Petra-Studie zum dt. "Kindeswohl und Umgangsrecht", um die klein geredete Große Familienrechtsreform abzuschließen, für die nach Mitteilungen aus Ihrer Partei 2020 keine Zeit blieb? Musste der weisungsfreie Bundesdatenschutzbeauftragte, Ihr Parteikollege, 2021 eingreifen, um die Studie in Schubladen versenken zu lassen? Hat Ihre Partei gg. die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht gestimmt, weil es nicht um Grundstücks- oder Aktienrecht geht, sondern um Kindeswohl als unspezifischen Rechtsbegriff? Was hat Ihre Partei politisch gg. "Eltern-Kind-Entfremdung als eine ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung" (lt. Praxisleitfaden der Dt. Kinderhilfe f. Kita u. Grundschule etc., s. QE52.0 im ICD 11) getan?
Sehr geehrter Herr H.
wir als SPD-Fraktion bedauern sehr, dass wir mit der Union keine fortschrittlichere Kinder- und Familienpolitik in den letzten Jahren umsetzen konnten. Viele gute Ansätze wurden von CDU/CSU, die auf ihr klassisches Familienbild Vater, Mutter, Kind fixiert sind, direkt geblockt. Aus Koalitionsdisziplin mussten wir manche Anträge wie dem von Ihnen aufgeführten im Bundestag ablehnen, da in diesen Fragen mit unserem Koalitionspartner keine Einigung erzielt wurde.
Wir wollen zum Beispiel die Kinderrechte im Grundgesetz verankert haben und auch die Familienrechtsreform voranbringen. Um dies und andere Punkte umzusetzen, brauchen wir eine progressive Bundesregierung ohne Beteiligung der Union. Dafür kämpfe ich und hoffe auf einen deutlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler am Sonntag bei der Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.