Was genau muss erreicht sein, damit die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Was sind die Kriegsziele der Regierung? Wie weit gehen Sie mit, um diese zu erreichen? Halten Sie eine Atommacht für besiegbar?
Sehr geehrter Herr S.,
die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in Abwägung der Risiken, sowie im Einklang mit den Bündnispartnern, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch Waffenlieferung das Recht auf Selbstverteidigung ermöglicht wird. Putin muss dazu gebracht werden, dass er seine Truppen aus der Ukraine abzieht, die Integrität der Ukraine akzeptiert und an den Tisch der Diplomatie zurückkehrt. Die Geschichte zeigt uns, dass auch Atommächte ihre Kriege nicht gewonnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.