Warum wurde die Impfpflicht bezüglich Covid für Soldaten beschlossen, aber nicht für Polizisten? Diese haben ja viel mehr Kontakt zur Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr K.,
die Impfpflicht dient vorrangig der Aufrechterhaltung der personellen Einsatzbereitschaft und damit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Zugleich kommt die Bundeswehr damit ihrer Fürsorgepflicht gemäß § 31 des Soldatengesetzes gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten nach, da die Impfung gegen COVID-19 nachweislich effektiv vor einem schweren Krankheitsverlauf und Tod schützt. Darüber hinaus trägt sie zur Senkung des Risikos einer Ansteckung bzw. Weiterverbreitung bei. Bei der Polizei handelt es sich um eine andere Grundkonstellation und Zuständigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.