Warum wurde die Impfpflicht bezüglich Covid für Soldaten beschlossen, aber nicht für Polizisten? Diese haben ja viel mehr Kontakt zur Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr K.,
die Impfpflicht dient vorrangig der Aufrechterhaltung der personellen Einsatzbereitschaft und damit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Zugleich kommt die Bundeswehr damit ihrer Fürsorgepflicht gemäß § 31 des Soldatengesetzes gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten nach, da die Impfung gegen COVID-19 nachweislich effektiv vor einem schweren Krankheitsverlauf und Tod schützt. Darüber hinaus trägt sie zur Senkung des Risikos einer Ansteckung bzw. Weiterverbreitung bei. Bei der Polizei handelt es sich um eine andere Grundkonstellation und Zuständigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.