Warum wurde die 2. Lesung von CannG entgegen der in den Medien zugesicherten Aufsetzung in KW50 schon wieder verschoben?
Sehr geehrter Herr Mützenich
Als Begründung liest man nur „Bedenken der SPD-Fraktionsspitze“.
Was sind denn nun schon wieder genau die Bedenken und warum wird man als Wähler der SPD gefühlt nur noch vertröstet und, entschuldigen sie die Formulierung, belogen?
Keine Aussage in Bezug auf CannG und kein Termin wurde bisher wirklich umgesetzt oder auch nur eingehalten.
Über eine ehrliche und verbindliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr B.,
unser gemeinsames Ziel in der Regierung ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Diesbezügliche Bedenken wollen wir vorher aus der Welt schaffen.
Dazu sind wir auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Somit wird das Cannabisgesetz voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.