Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD
96 %
429 / 448 Fragen beantwortet
Frage von Olaf F. •

Warum wird die Rentenbesteuerung nicht ausgesetzt ?

Hallo Herr Mützenich
Sie bezeichnen Ihre Partei ja als sozial gerechte Partei . In der gesammten Corona-Krise sowie die folgen des Ukraine-Krieges haben sie viele Bereiche mit Geldern unterstützt.
Vergessen worden sind die Rentner.
Da sie 2005 für mich immer noch eine Doppelbesteuerung bzw. Rentenbesteuerung eingeführt haben, und das es als sozial gerecht feiern. Rentner über 1000 Euro zur Kasse beten und Reichensteuer nicht einführen.
Man sieht das sie auf Masse setzen.
Gesetze kann man jederzeit anpassen. Auch einen Fehler einzugestehen zeigt stärke.
Nehmen Sie endlich die Rentenbesteuerung weg.
Sozial gerecht wäre es auch , das alle in eine Gesundheitskasse einzahlen, alle in eine Rentenkasse einzahlen.
Und wenn jedes Bundesland nur eine Krankenkasse hätte anstatt fast 100 in BRD, hebt man ein Milliarden großen Schatz.

Danke

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vorab: Für die SPD war immer klar, dass jedes Einkommen nur einmal versteuert werden darf. So ist es auch bei den Renten: Kommen die Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen, dann ist dieser Teil der Rente später steuerfrei. Kommt die Einzahlung aus unversteuertem Einkommen, dann wird die Rente später versteuert, man spricht hier auch von „nachgelagerter Besteuerung“.

Auch der Bundesfinanzhof stellte 2021 in einem Urteil fest, dass zur Zeit keine Doppelbesteuerung der Renten vorliege, sah aber eine derartige Gefahr bei zukünftigen Renten. Daher hat die Zukunftskoalition im Koalitionsvertrag folgende Maßnahmen beschlossen, um dieser Gefahr vorzubeugen: So sollen nicht erst 2025, sondern bereits 2023 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich voll absetzen können. Gleichzeitig soll der Anteil der zu versteuernden Rente ab 2023 nur noch um einen halben, statt bisher um ein Prozent steigen. Das bedeutet, dass erst die Rentnerinnen und Rentner, die 2060 in Rente gehen, ihre Alterseinkünfte zu 100 Prozent versteuern müssen. Bislang war vorgesehen, dass dies bereits für den Jahrgang zutrifft, der 2040 in Rente geht.

Weiter macht sich die SPD neben der von Ihnen zu recht geforderten Bürger:innenversicherung auch für eine Erwerbstätigenrente stark, in welche alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte wie auch Abgeordnete. Damit wollen wir für mehr Gerechtigkeit und Stabilität in der Altersvorsorge sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Rolf Mützenich
Rolf Mützenich
SPD