Warum wird die Rentenbesteuerung nicht ausgesetzt ?
Hallo Herr Mützenich
Sie bezeichnen Ihre Partei ja als sozial gerechte Partei . In der gesammten Corona-Krise sowie die folgen des Ukraine-Krieges haben sie viele Bereiche mit Geldern unterstützt.
Vergessen worden sind die Rentner.
Da sie 2005 für mich immer noch eine Doppelbesteuerung bzw. Rentenbesteuerung eingeführt haben, und das es als sozial gerecht feiern. Rentner über 1000 Euro zur Kasse beten und Reichensteuer nicht einführen.
Man sieht das sie auf Masse setzen.
Gesetze kann man jederzeit anpassen. Auch einen Fehler einzugestehen zeigt stärke.
Nehmen Sie endlich die Rentenbesteuerung weg.
Sozial gerecht wäre es auch , das alle in eine Gesundheitskasse einzahlen, alle in eine Rentenkasse einzahlen.
Und wenn jedes Bundesland nur eine Krankenkasse hätte anstatt fast 100 in BRD, hebt man ein Milliarden großen Schatz.
Danke
Sehr geehrter Herr F.,
vorab: Für die SPD war immer klar, dass jedes Einkommen nur einmal versteuert werden darf. So ist es auch bei den Renten: Kommen die Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen, dann ist dieser Teil der Rente später steuerfrei. Kommt die Einzahlung aus unversteuertem Einkommen, dann wird die Rente später versteuert, man spricht hier auch von „nachgelagerter Besteuerung“.
Auch der Bundesfinanzhof stellte 2021 in einem Urteil fest, dass zur Zeit keine Doppelbesteuerung der Renten vorliege, sah aber eine derartige Gefahr bei zukünftigen Renten. Daher hat die Zukunftskoalition im Koalitionsvertrag folgende Maßnahmen beschlossen, um dieser Gefahr vorzubeugen: So sollen nicht erst 2025, sondern bereits 2023 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich voll absetzen können. Gleichzeitig soll der Anteil der zu versteuernden Rente ab 2023 nur noch um einen halben, statt bisher um ein Prozent steigen. Das bedeutet, dass erst die Rentnerinnen und Rentner, die 2060 in Rente gehen, ihre Alterseinkünfte zu 100 Prozent versteuern müssen. Bislang war vorgesehen, dass dies bereits für den Jahrgang zutrifft, der 2040 in Rente geht.
Weiter macht sich die SPD neben der von Ihnen zu recht geforderten Bürger:innenversicherung auch für eine Erwerbstätigenrente stark, in welche alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte wie auch Abgeordnete. Damit wollen wir für mehr Gerechtigkeit und Stabilität in der Altersvorsorge sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.