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Rolf Mützenich
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Frage von Michael P. •

Warum werden vom EU-Beitrittskandidaten UKRAINE (vor weiteren MILLIARDEN-Euro-Transfers) keine zeitnahen demokratischen Neuwahlen gefordert, um den rechtsstaatlichen Willen der UKRAINER zu ergründen ?

Darf das geltende Kriegsrecht in der UKRAINE dazu führen, dass (der seit dem II. Quartal 2024 demokratisch NICHT mehr durch rechtsstaatliche & freie Wahlen legitimierte) Präsident Selenskyj auf unbestimmte Zeit - ohne Wahlen - im Amt bleibt und der deutschen Unterstützung gar bis zum "St.-Nimmerleins-Tag" genau deshalb uneingeschränkt sicher sein kann ?

Könnte (ihrer Meinung nach) nicht zumindest in den unbesetzten Gebieten der UKRAINE frei und demokratisch gewählt werden, um den Willen der ukrainischen Bevölkerung zu ergründen ?

Wurde in Deutschland nicht innerhalb von wenigen Monaten eine demokratische und rechtsstaatliche Neuwahl organisiert ?

Garantieren Sie mir (als dt. Wähler) dafür, Herr MdB Mützenich, dass Präsident Selenskyj auf derzeit absolut unbestimmbare Zeit ein "lupenreiner" Demokrat bleibt - der insbes. auch mit der Sprengung unserer wichtigen Gasleitung aus RUS nichts zu schaffen hatte und den TAURUS "vernünftig" nutzen wird ?

Hochachtungsvoll
Michael P.

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