Warum werden die ME/CFS und Long Covid Erkrankten immer noch allein gelassen? Keine Aufklärung, keine Forschung, kaum Anlaufstellen. Warum wird die Studie zu BC007 nicht weiter vorangebracht?
Sehr geehrte Frau S.,
ich kann Ihren Frust gut verstehen, hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Mit unseren zuständigen Fachpolitiker:innen habe ich mich ausgetauscht, sie sind hierzu im ständigen Austausch mit dem zuständigen Bundesgesundheitsministerium und unseren Koalitionspartnern.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben formuliert, bundesweit ein Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen aufzubauen, um die bedarfsgerechte Versorgung von Betroffenen mit Langzeitfolgen von Covid-19 und ME/CFS sicherzustellen. Dies ist uns bis heute leider nicht nicht gelungen, aber meine KollegInnen aus den Fachausschüssen versicherten mir, mit Hochdruck daran zu arbeiten. Es war aber zwar nicht zu erwarten, dass ein solches Netzwerk innerhalb eines Jahres aufgebaut sein würde, doch mehr Tempo wäre wünschenswert. Zur Zeit ist die Approbationsordnung der Ärzte in Überarbeitung, ME/CFS und Long-Covid sollen hier eine stärkere Berücksichtigung finden.
Weiter hat der Bund Forschungsgelder für die Recover-Studie in Erlangen zur Verfügung gestellt. Diese Studie befasst sich mit der Erforschung des Wirkstoffs BC007.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.