Warum weichen Sie meinen Fragen zu Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild aus bzw. beantworten diese nicht?
In Ihrer heutigen Antwort an mich verweisen Sie nur auf eine Antwort vom 20.4.23.
Ich habe aber von Ihnen am 20.4.23 keine Antwort von Ihnen erhalten!
Zum Thema Volksabstimmungen nach Schweizer Modell haben Sie am 20.4.23 nur einem Georg. G. auch nur geantwortet, das von Seiten der Ampel es dazu keinerlei Bestrebungen gibt.
Ich wollte aber von Ihnen die Gründe Ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell erfahren.
Sie haben im Bundestag immerhin gegen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild gestimmt!
Also, was sind Ihre Gründe gegen eine Demokratie von unten nach oben?
Haben Sie und die Regierenden Angst davor, dass die Bürger dieses Landes mit dem Mittel der Volksabstimmungen auch mal Beschlüssen von "denen da Oben" auch mal kippen könnten, wenn die Mehrheit der Bürger das dann auch mal so will? Ist das der Grund Ihrer Ablehnung?
Warum weichen Sie meinen Fragen zu diesem Thema in Ihrer bisherigen Antwort an mich aus?
Sind meine Fragen für Sie unverständlich?
Sehr geehrter Herr C.
auch, wenn sie nicht an Sie adressiert war, habe ich auch Ihre Frage inhaltlich bereits mitbeantwortet. Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen auch hiermit gerne mitteilen, dass sich die SPD klar zu mehr direkter Demokratie bekennt, gleichwohl keine konkreten politischen Bestrebungen zur Umsetzung mehr direktdemokratischer Elemente in der Ampel bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.