Warum war es möglich dieses Abkommen über HomeOffice Möglichkeit für D/CH/FR zu erreichen und für Österreich / Deutschland nicht?
Erleichterung bei vielen Schweizer Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in Grenznähe: Sie bleiben frei darin, ihren Mitarbeitenden mit Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich Homeoffice zu gewähren. Bis zu 100 Prozent ist das derzeit möglich – und wird es auch in den kommenden Monaten bleiben.
Bisher war das in diesem Umfang nur dank einer coronabedingten Sonderregelung erlaubt. Diese hätte eigentlich am 30. Juni enden sollen. Doch jetzt wurde ihre Gültigkeit um ein halbes Jahr verlängert. Damit ist es den Grenzgängerinnen und Grenzgängern weiter möglich, mehr als 60 Tage im Jahr im Homeoffice zu arbeiten, ohne dass sie dabei ihren privilegierten Status verlieren.
Sehr geehrte Frau K.,
bei den Doppelbesteuerungsabkommen, welches Sie ansprechen, handelt es sich bilaterale Verträge der jeweiligen Staaten. Anders ist es beim Sozialversicherungsrecht, welches auf EU-Ebene geklärt wird und wo eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen bis zum Jahresende erreicht wurde.
Leider war es nicht möglich, mit Österreich ein solches Abkommen auszuhandeln. Uns ist es aber ein Anliegen, dass wir das Recht auf Home-Office weiter stärken und die Erfahrungen der letzten Jahre während der Pandemie evaluieren und dazu auch Ihre Fragen mitdiskutieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.