Warum lehnen Sie und Ihre SPD Neuwahlen ab?
Ihre SPD und die Ampelpartner haben bei der Europawahl zusammen weniger Stimmen in Deutschland erhalten wie die CDU schon allein bekommen hat.
Und das war eine Wahl und keine Umfrage.
Aktuell sind fast 70% der Bürger in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung absolut unzufrieden!
Dieser Zustand ist schon seit vielen Monaten so und hat mit der EU-Wahl seinen bisherigen Höhepunkt erreicht!
Wenn Sie diese Tatsachen so nicht erkennen, dann bitte ich um eine Begründung.
Warum lehnen Sie bei diesem historisch schlechten Abschneiden der Regierungsparteien und der schlechten Stimmung (fast 70%) bei den Bürgern, Neuwahlen ab?
Sicher, sie hatten bei den letzten Bundestagswahlen noch die Legitimation der Wähler für diese Regierung. Aber die hat Ihnen der Wähler schon längst wieder entzogen!
Lehnen Sie auch deshalb Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab, da sie durch diese Abstimmungen, die Volkes Wille ausdrücken, zu diesen Neuwahlen gezwungen werden könnten?
Sehr geehrter Herr C.,
in Deutschland wird der Deutsche Bundestag für vier Jahre gewählt und für diesen Zeitraum erhalten die Abgeordneten den Auftrag durch die Wähler:innen, Politik zu gestalten. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung und das Parlament nach.
Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
Die Bundesregierung ist gut beraten, sich nicht von populistischen Forderungen wie dem Ruf nach Neuwahlen leiten zu lassen. Auch sind in Deutschland die Hürden einer Parlamentsauflösung verfassungsrechtlich aus guten Gründen hoch.
Zum Thema Volksabstimmung habe ich meinen bisherigen Antworten in diesem Portal nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.