Warum kürzt die "Fortschrittskoalition" Familienleistungen? Warum setzt sich die SPD nicht für Familien ein?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das Elterngeld sollen in Zukunft Familien mit einem versteuerbaren Einkommen i.H.v. 150.000 EUR und mehr, wohlgemerkt vor Beginn einer etwaigen Elternzeit nicht mehr erhalten.
Angenommen ein Paar verdient jeweils 75.000 EUR pro Ehepartner. Wenn ein Gehalt wegfällt bleiben noch ca. 4200 EUR netto pro Monat. Damit kann bei den aktuellen Immobilienpreisen niemals ein Baukredit bedient werden! Was sollen Familien angesichts 130.000 fehlender Kita-Plätzen Ihrer Meinung nach denn machen?
Die zu erwartende Ersparnis von 500 Mio EUR pro Jahr verblasst im Vergleich mit dem sogenannten "Rentenzuschuss" i.H.v. 112 Milliarden EUR pro Jahr. Anders als das Elterngeld werden die Renten regelmäßig (auch dieses Jahr) stark erhöht. Wer soll den Rentenzuschuss eigentlich noch bezahlen, wenn immer mehr gut ausgebildete und hart arbeitende Familien Deutschland aus nachvollziehbaren Gründen den Rücken kehren?
Mit besten Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
die von Ihnen angesprochene und vor der Sommerpause diskutierte Absenkung des Elterngeldes halten wir aus gleichstellungspolitischer Sicht für schwierig. Voraussichtlich wären über 95 % der Familien allerdings nicht davon betroffen, da ihr Einkommen unter dieser Grenze liegt. Im Kontext der bekannt gewordenen Vorschläge wird es für uns in den nächsten Monaten ein besonderes Anliegen sein, den Fokus auf die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag zu legen. Eltern sollen die Möglichkeit haben, Familien- und Erwerbsarbeit gut miteinander zu vereinbaren und ihren Vorstellungen entsprechend partnerschaftlich aufzuteilen. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Leistung des Elterngeldes noch ausgebaut wird, insofern erachten wir jeglichen Kürzungsvorschlag als schwierig und werden Belange von Familien besonders in den Blick nehmen.
Abschließend ist es uns wichtig zu betonen, dass das parlamentarische Verfahren zum Haushalt erst im September startet. Bis dahin werden wir uns den Gesamthaushalt sorgfältig ansehen und die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.