Warum kann das sogenannte Strompreisdisign nicht verändert werden.
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit Wochen ist bekannt,. daß das Strompreisdisign eine der Ursachen für die hohen Strompreise ist. Wann werden Sie die Last- Merit-Order abschaffen?
Sehr geehrter Herr H.,
der Strommarkt bedarf auf jeden Fall einer Reform und die SPD-Fraktion wird die entsprechenden Vorschläge des zuständigen Bundesministers Habeck hierzu konstruktiv begleiten.
Auch wenn die bisherige Merit-Order für Anbieter Erneuerbarer Energien den Vorteil mit sich bringt, dass diese den höchsten Gewinn erwirtschaften, kann es für die Verbraucher:innen nicht den Nachteil mit sich bringen, dass sich der von ihnen zu zahlende Strompreis am teuersten Gasanbieter orientiert. Bis eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird, werden wir alles versuchen, um die Belastungen für die Verbraucher:innen so niedrig wie möglich zu halten. Daher hat sich meine Fraktion für eine Gas- und Strompreisbremse eingesetzt, die wir nun umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.