Warum kann das sogenannte Strompreisdisign nicht verändert werden.
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit Wochen ist bekannt,. daß das Strompreisdisign eine der Ursachen für die hohen Strompreise ist. Wann werden Sie die Last- Merit-Order abschaffen?
Sehr geehrter Herr H.,
der Strommarkt bedarf auf jeden Fall einer Reform und die SPD-Fraktion wird die entsprechenden Vorschläge des zuständigen Bundesministers Habeck hierzu konstruktiv begleiten.
Auch wenn die bisherige Merit-Order für Anbieter Erneuerbarer Energien den Vorteil mit sich bringt, dass diese den höchsten Gewinn erwirtschaften, kann es für die Verbraucher:innen nicht den Nachteil mit sich bringen, dass sich der von ihnen zu zahlende Strompreis am teuersten Gasanbieter orientiert. Bis eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird, werden wir alles versuchen, um die Belastungen für die Verbraucher:innen so niedrig wie möglich zu halten. Daher hat sich meine Fraktion für eine Gas- und Strompreisbremse eingesetzt, die wir nun umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.