Warum hat Herr Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt, anstatt sich dem Druck zu ergeben und sich für die Lieferung von Kampfpanzern zu öffnen? Ist der Wunsch in Deutschland zu Regieren so groß?
Sehr geehrter Herr Mützenich.
Die grünen Bellizisten, u.a. Herr Hofreiter und Strack-Zimmermann haben nebst Medien und anderen Herrn BK Scholz nun derart unter Druck gesetzt, das er sich bedauerlicherweise einer Lieferung von Kampfpanzern öffnet. Meine Frage, war diesbezüglich auch mal die "Vertrauensfrage" im Gespräch? Ist der Gedanke regierende Partei in Deutschland zu sein so mächtig, das man sich lieber in einen Krieg hineinmanövrieren lässt anstatt die Verantwortung dafür auch namentlich an den Rest des Bundestages zu delegieren? Kaum wurde die Abkehr von den bisher bedächtigen Entscheidungen des Herrn Scholz bekanntgegeben, lagen schon die nächsten dreisten und für mich unfassbaren Forderungen nach Kampfjets von diesem "Selenskij" und seinen Vasallen auf dem Tisch. Danach dann Kriegsschiffe und zuletzt deutsche Soldaten? WARUM stellt Herr Scholz nicht die Vertrauensfrage und zwingt den BT, namentlich Stellung zu dieser Entscheidung zu nehmen? Hinterher will's keiner gewesen sein.
Sehr geehrter Herr W.,
Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.
Olaf Scholz hat sich im übrigen gestern im Bundestag sehr deutlich zu der Frage nach Kampfflugzeugen geäußert.
Die Vertrauensfrage war kein Thema und auch nicht notwendig, da Olaf Scholz das Vertrauen meiner gesamten Fraktion genießt, insbesondere in seiner Haltung und seinem Vorgehen im Ukraine-Krieg. Und ich bin mir sicher, dass dies auch auf die Mehrheit der Abgeordneten unserer Koalitionspartner zutrifft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.