Warum hält sich die neue Regierung nicht an das Versprechen, das den Russen bei den Zwei plus Vier Abmachungen gegeben wurde, die NATO nicht nach Osten hin weiter auszudehnen?
Warum gibt man den Russen nicht die Zusage, sich an dieses Versprechen zu halten? Putin würde die Truppen zurück ziehen. Aber der Westen will das gar nicht. Wahrscheinlich wird die Politik von der Waffenlobby gemacht. Traurig und gefährlich zudem. Das schreibt Ihnen ein 92er, der am Rande diese
2+4 Sitzungen erlebt hat.
Mit Grüßen der Hoffnung, Heinz Emrich
Sehr geehrter Herr E.,
dieses Versprechen hat es so nicht gegeben, auch ist die aktuelle Situation mit der aggressiven Politik Russlands (Krim-Annexion) eine andere als vor zwanzig Jahren. Aber ich stimme Ihnen zu, dass es nicht zu einer weiteren Gewalteskalation kommen darf und beide Seiten gut beraten wären, nicht zu sehr militärische Stärke beweisen zu wollen, sondern vielmehr auf diplomatische Gesprächswege zurückzufinden. Dies habe ich in den letzten Wochen auch öffentlich gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.