Warum haben Sie die Frage von Lea Piotrowski nicht beantwortet?
Sehr geehrter Hr. Mützenich, warum haben Sie die Frage von Lea Piotrowski nicht beantwortet? Die Frage war, warum Sie den Antrag der Grünen, sowie der Linken abgelehnt haben.
Sehr geehrter Herr Feeß,
der Antrag der Grünen von April war keine gute Alternative. Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem jungen demokratischen Land ist gegenüber der Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen. Ein Gruppenverfahren, das die Grünen damals gefordert hatten, war daher das falsche Instrument. So lange wir vor Ort waren, war die Gefährdungslage eine andere als jetzt. Pauschale Aufnahmen konnten wir daher zu dem Zeitpunkt nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.