Warum folgen Sie und die SPD dem Eskalationskurs der USA und der NATO gegen Russland (mit der Lieferung noch verheerenderer Waffen an die Ukraine), anstatt für einen Waffenstillstand zu werben?
Sehr geehrter Herr Mützenich, schon nach einem Monat Krieg waren Selenskiy und Putin bereit zu Verhandlungen. (Die Bundeszentrale für politische Bildung listet in ihrer Chronik des Ukrainekriegs 11.3. - 9.4.22 auf: 29.3. Fortsetzung russisch-ukrainischer Friedensverhandlungen in Istanbul, 5.4. Selenskiy lässt Delegation Entwurf für Vereinbarung mit Russland schreiben, 9.4. Boris Johnson ohne mediale Ankündigung in Kiew, verspricht Selenskiy weitere finanzielle und Militärhilfe; Qu: www.bpb.de Chronik..., Zugriff 10.1.23)
Sind die seit dieser Zeit eingetretenen Folgen an unaufhörlichen Zerstörungen und Tod in der Ukraine, an Zerrüttungen in der Weltwirtschaft und Klimapolitik, nicht zuletzt an auch beängstigenden Konsequenzen für Deutschland in der EU und gegenüber seinem geographischen und traditionellen Nachbarn Russland nicht Impuls genug für einen entschlossenen Schritt weg von der weiteren militärischen Unterstützung dieses Krieges?
Sehr geehrte Frau M.-M.,
ich sehe keinen Eskalationskurs seitens der USA und der NATO. Der Krieg in der Ukraine wurde von Putin angefangen und trotz aller diplomatischen Bemühungen des Westens auf brutale Weise gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur des Landes weitergeführt. Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung und auf Basis der internationalen Abkommen hierzu wird die Ukraine auch von Deutschland unterstützt.
Sie wissen sicher, dass ich persönlich mich immer für das Festhalten an Diplomatie eingesetzt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.