Warum ergreift die Bundesregierung nicht endlich die Initiative zu einer Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern an die Ukraine gemeinsam mit anderen europäischen Nationen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wenn Sie oder auch Bundeskanzler Scholz gefragt werden, weshalb Sie keine Leopard- und Marder-Panzer an die Ukraine liefern, reden Sie sich gern damit heraus, dass Deutschland hier keinen Alleingang wagen möchte und bisher auch kein anderes Land Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert hat. Das verstehe ich. Es wäre doch aber möglich, dass Deutschland die Initiative ergreift, um zusammen mit unseren europäischen Partnern diese dringend benötigten Panzer an die Ukraine zu liefern. Das haben auch Ihre Kollegen Roth, Strack-Zimmermann und Hofreiter schon vorgeschlagen. Scheuen Sie die Verantwortung? In meinen Augen ist es unterlassene Hilfeleistung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, Panzer zurück zu halten, die eigentlich verfügbar sind und geliefert werden könnten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg heißt es. Der Wille scheint Ihnen und großen Teilen der SPD aber zu fehlen. Das ist sehr bedauerlich.
Sehr geehrter Herr K.,
es freut mich, dass Sie Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung haben, Waffenlieferungen eng mit den westlichen Bündnispartnern abzustimmen. Vorletzte Woche haben sich Olaf Scholz und Joe Biden der Initiative Frankreichs, Spähpanzer in die Ukraine zu liefern, angeschlossen und werden Schützenpanzer, Deutschland vom Typ Marder, liefern. Zusätzlich stellt Deutschland einen weiteren Flugabwehrpanzer zur Verfügung. Bei der Frage der Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard II in die Ukraine erwarte ich von der Bundesregierung, diese Entscheidung gut abzuwägen und sich auch hier gemeinsam mit unseren Partnerländern in EU und NATO abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.