Warum blockiert die SPD jetzt das CanG? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um das CanG voranzutreiben?
Am 27.03.23 hat der SPD-Parteivorstand für eine sozialdemokratischere Drogenpolitik votiert. Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert spricht von einem Paradigmenwechsel, und der Koalitionsvertrag sieht die regulierte Freigabe von Cannabis vor. Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach hat (gefühlt widerwillig) einen Gesetzentwurf eingebracht, der zur Abstimmung bereit liegt. Überraschend ist es jedoch die Uneinigkeit in der SPD, obwohl bereits viel Zeit vergangen ist. Termine wurden nicht eingehalten, und nun verzögert Ihre Partei den Prozess erneut.
Beim Thema Cannabis geht es nicht nur um Kinder- und Jugendschutz, sondern auch um Millionen von Menschen, die täglich horrende Strafen für geringfügige Vergehen erhalten, ihre Existenz durch den Verlust der Fahrerlaubnis bedroht ist. Jedes Jahr werden unzählige Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet, obwohl es keine Opfer gibt. Dieser Aspekt bleibt im Diskurs unterrepräsentiert und wird scheinbar nicht ausreichend wahrgenommen.
Sehr geehrter Herr D.,
unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Cannabisgesetz, das insbesondere dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt.
In der Regierungskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene - auch aus denen von Ihnen genannten Gründen - verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschenden Realitäten steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen. Wir sind auf der Zielgeraden und optimistisch, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.