Warum besitzt die Bundeswehr trotz Zeitenwende noch immer keine bewaffneten Drohnen?
Sehr geehrter Herr H.,
die Zeitenwende bedeutet, die finanzielle Unterstützung der Bundeswehr zu erhöhen, was über die Frage nach der Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen hinausgeht. Diese sind auch für den Schutz unserer Soldaten nicht zwangsläufig notwendig. Die Nutzung bewaffneter Drohnen kann dazu führen, Kriegsgebiete zu vergrößern. Uns hingegen ist daran gelegen, Kriegshandlungen durch Diplomatie einzudämmen und zu beenden.
In diesem Sinne darf Sicherheit in der Zeitenwende nicht nur militärisch verstanden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.