Warum bekommen Beamte soviel Mehr Pension wie Angestellte Rente trotz gleichwertiger Qualifikation? Die Untertützung des Staates sollte doch im Verhältnis stehen zu anderen Rentnern.
das Geld der Beamten ist erwirtschaftet durch Steuergelder dass Rentnern genommen wird.
Wenn ein Angestellter 1400 Euro Rente hat sollte doch ein Beamter mit gleichwertiger Qualifikation (selber Einsatzort) nicht 2500 Euro Pension bekommen.
Sehr geehrte Frau K.,
die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Wir wollen eine solidarisch und umlagefinanzierte gesetzliche Rente, in die alle einzahlen - von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie Beamtinnen und Beamte, Selbständige und auch politische Mandatsträger. Aber natürlich ist das kein einfaches Vorhaben und kann nur schrittweise umgesetzt werden. Beispielsweise ist das Berufsbeamtentum verfassungsrechtlich geschützt.
Es braucht einen Übergangsprozess, der auch bestehende Ansprüche im Blick hat. Und insgesamt braucht es natürlich für ein solches Vorhaben eine entsprechende politische Mehrheit.
Als einen ersten Schritt haben wir uns in der Ampel im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen. Selbstständige sollen dann in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.