Wann wird die Regierung sich endlich um die hundertausenden Long Covid Erkrankten kümmern
Guten Tag,
da ihr Gesundheitsminister es nicht für nötig hält Fragen von Bürgern zu beantworten geht die Frage an sie als Fraktionsvorsitzender.
Wann werden Long Covid Erkrankte ernst genommen und finanziell unterstützt. Wann wird Geld in die Erforschung eines Medikaments investiert. Biontech und Moderna haben Millionen aus Steuergeldern erhalten um einen Impfstoff auf den Markt zu bringen der auch zig tausende krank gemacht hat. Wo ist nun Geld für das " Gegenmittel" Was ist mit der Studie zu BC 007. Beim Impfstoff waren wir finanziell großzügig und haben es in Windeseile geschafft diesen auf den Markt zu bringen . Warum funktioniert das jetzt nicht auch bei den Langzeiterkrankten oder ist das nur eine geringe Zahl an Menschen die es nicht würdig sind sich um sie zu kümmern? Hinter jedem einzelnen steht ein Schicksal und eine Familie.
Sehr geehrte Frau V.,
in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Netzwerke für Betroffene von Long Covid aufgebaut werden. Im gemeinsamen Bundesausschuss haben wir eine Behandlungsleitlinie auf den Weg gebracht.
Es gibt außerdem bereits ärztliche Leitlinien für die Behandlung von Long-Covid-Patient:innen, die mit der Zeit perspektivisch verbessert werden. Außerdem braucht es mehr Geld für die Forschung: Im Bundeministerium für Gesundheit wurden gerade neue Gelder für eine vermehrte Versorgungsforschung beantragt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist für die Grundlagenforschung von Covid-19 verantwortlich. Inwieweit dort Gelder beantragt wurden, können wir leider nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.