Wann wird die Opferrente (SED Opferrente) an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und dynamisiert?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wir begehen dieses Jahr den 35. Jahrestag des Mauerfalls und feiern damit auch den Einzug der Freiheit in ganz Deutschland!
Wir,die Opfer der SED Diktatur, haben dazu beigetragen dieses unmenschliches System zu stürzen, waren damit Gewalt und Haft ausgesetzt !
Viele der SED Opfer konnten keinen Beruf erlernen oder sich qualifizieren, von studieren ganz zu schweigen, daher sind ihre Renten entsprechend gering.
In den letzten Jahren sind die Lebenshaltungskosten durch Inflation, Strom- und Heizkosten stark gestiegen, daher ist für viele uns eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich!
Es wäre wünschenswert, wenn zum 35.Jahrestag des Mauerfalls, nicht nur freundliche Reden gehalten werden, sondern auch ein Dank an die erfolgt die das mit ermöglicht haben !
Eine Erhöhung und eine Dynamisierung der Opferrente wären angebracht!
Danke für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus F.
Sehr geehrter Herr F.,
meine Fraktion hat letztes Jahr ein Positionspapier verabschiedet und auf dieser Grundlage sind wir im engen Austausch mit unseren Koalitionspartnern und der SED-Opferbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Zupke. Sie können unsere Position hier abrufen:
Wir wollen die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie die Absenkung der Ausgleichzahlungen beim Renteneintritt abschaffen. Außerdem wollen wir ein Zweitantragsrecht für Menschen verankern, die bisher von Verbesserungen der gesetzlichen Lage nicht profitieren können, und eine effektive Regelung für die Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden einführen.
Wir hoffen, in den Gesprächen das Bestmögliche im Sinne der SED-Opfer zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.