Wäre statt einer Koalition entgegengesetzter Grundideen nicht eine Minderheitsregierung wesentlich demokratischer? Hier können dann tatsächliche Mehrheiten des Volkes abstimmen. Siehe andere Staaten.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Koalitionen sind ein Ausdruck des Willens der Wählerinnen und Wähler, bilden sich diese schließlich nach dem Wahlergebnis einer Wahl. Die Aufgaben mit Blick auf den Klimawandel, die schwierige außenpolitische Lage, der Krise der Europäischen Union, die Bewältigung der Corona-Folgen sowie die Aufstellung eines Haushaltes benötigen eine stabile Regierungsmehrheit und das Vertrauen des Volkes, dass diese Regierung über den gewählten Zeitraum hält und nicht bei der kleinsten Unstimmigkeit stürzt. Daher kämpfe ich für eine Bundesregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz, der vom ersten Tag an Kompetenz, Erfahrung und Anerkennung ins Kanzleramt bringt. Dabei bevorzuge ich eine progressive Regierungskoalition ohne Beteiligung der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.