Wäre statt einer Koalition entgegengesetzter Grundideen nicht eine Minderheitsregierung wesentlich demokratischer? Hier können dann tatsächliche Mehrheiten des Volkes abstimmen. Siehe andere Staaten.
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Koalitionen sind ein Ausdruck des Willens der Wählerinnen und Wähler, bilden sich diese schließlich nach dem Wahlergebnis einer Wahl. Die Aufgaben mit Blick auf den Klimawandel, die schwierige außenpolitische Lage, der Krise der Europäischen Union, die Bewältigung der Corona-Folgen sowie die Aufstellung eines Haushaltes benötigen eine stabile Regierungsmehrheit und das Vertrauen des Volkes, dass diese Regierung über den gewählten Zeitraum hält und nicht bei der kleinsten Unstimmigkeit stürzt. Daher kämpfe ich für eine Bundesregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz, der vom ersten Tag an Kompetenz, Erfahrung und Anerkennung ins Kanzleramt bringt. Dabei bevorzuge ich eine progressive Regierungskoalition ohne Beteiligung der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.