Wäre es jetzt nicht angebracht, u. unsere humane Pflicht ,die zivile Bevölkerung in Gaza vor der israelischen Bodenoffensive zu evakuieren?
Menschen von Gaza werden zu uns kommen unkontrolliert, so könnten wir die zivile Bevölkerung kontrolliert evakuieren u. schützen. Die arabische Welt würde erkennen, dass wir es ernst meinen mit unseren Werten. Das wir unsere Werte leben u. den Frieden wollen.
Wenn jetzt die schwachen als Schutzschild dienen, werden die Kriegstreiber gestärkt u. es kommt unausweichlich zum große Konflikt.
Sehr geehrter Herr W.,
Frieden in der Region ist unser wichtigstes Anliegen. In gleicher Weise wollen wir auch dazu beitragen, dass die Einwohner dieser Region dort weiterleben dürfen.
Es gilt in diesen schwierigen Zeiten umso mehr, Israel zu unterstützten und gleichzeitig einer humanitären Katastrophe und weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Ich habe daher in meiner vor dem Deutschen Bundestag am 12. Oktober deutlich gemacht, dass wir mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen müssen – mithilfe von Diplomatie, mithilfe von Gesprächen -, einen solchen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird. Unter bewaffneten Konflikten leidet stets zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Auch Deutschland wird seine humanitäre Hilfe fortsetzen und verstärken. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wir unsere humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza sofort um 50 Millionen Euro erhöhen. Unsere humanitäre Hilfe sichert großen Teilen der Bevölkerung im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben - Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Leider ist allerdings absehbar, dass Leid und Not in der Zivilbevölkerung noch weiter wachsen werden. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel die Verantwortung.
Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird – auch wenn das heute leider weiter entfernt scheint denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.