Von welchen Konsequenzen sprechen Sie genau, wenn SPD-Abgeordnete für die Lieferung der Taurus im Bundestag stimmen?
Sehr geehrter Herr Mützenich
unter Bezug auf die Nachrichtensender ntv und Deutschlandfunk *Link
https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html ( Donnerstag, 14. März 2024 )
und der dort gesendeten Nachrichten über Ihr Statement zur Abstimmung über die Lieferung der Taurus-Waffe
für Sie dazu den Text des Artikel 38 GG :"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
............an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dazu meine Frage, woher nehmen Sie die Autorität einem gewählten Abgeordneten mit Konsequenzen zu drohen und von welchen Konsequenzen sprechen Sie im Detail ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr F.,
der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht ein einstimmiges Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen vor. Dies ist ein üblicher Passus, der so in allen Koalitionsverträgen, ob Land oder Bund, wiederzufinden ist. Hiermit wird eine stabile Regierungsmehrheit auch in strittigen Fragen gewährleistet und Stabilität gesichert. Ich bin mir sicher, dass die einzelnen Abgeordneten sich der Konsequenzen bewusst sind, was es bedeutet, wenn durch ihr Abstimmungsverhalten Deutschland als einer der größten und stärksten Unterstützer der Ukraine in eine Regierungskrise stürzen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.