Unterstützen Sie und die SPD mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler behauptet?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Sebastian Fiedler (SPD) hat gestern in einem Interview gesagt, dass ein Beschluss des geplanten Cannabis Gesetzes wie ein "Sechser im Lotto für die Rechtsextremen" wäre.
Der Artikel wurde dutzendfach in verschiedenen Magazinen, ebenso in Herrn Fiedlers X Account veröffentlicht: https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-will-Lauterbachs-Cannabis-Reform-stoppen-article24668802.html
Das hat bereits bei hunderten Nutzern auf X für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Herr Fiedler unterstellt damit allen Befürwortern des letzten Gesetzesentwurfs implizit, dass sie den Rechtsextremismus stärken bzw. unterstützen, also letzlich auch Ihrer Partei, der SPD, die sich mit den Koalitionspartnern auf dieses Gesetz geeinigt hat.
Wieso lassen Sie als Fraktionsvorsitzender zu, dass ein gutes und sinnvolles Vorhaben von jemanden aus Ihren eigenen Reihen so in den Dreck gezogen wird?
Was werden Sie dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
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