Stimmen Sie für das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr?? Hoffentlich nicht!
Die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern widerspricht ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Landesverteiidigung. Die Kosten dafür fehlen für Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, Bildung und Gesundheit.
Sehr geehrte Frau D.,
nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Sie haben völlig recht, dass dadurch kein Geld für weitere wichtige Projekte fehlen darf. Daher hat Olaf Scholz hierfür das sogenannte Sondervermögen auf den Weg gebracht. Es wird kein Euro für unsere geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel oder den Ausbau unseres Bildungssystem fehlen.
Da Sie "neue Atombomber" ansprechen: auf ein neues Kampfflugzeug zu verzichten, weil man die Nukleare Teilhabe ablehnt, halten wir nicht für verantwortbar. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine muss die Bundeswehr jetzt unter allen Umständen adäquat für ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerüstet sein. Ein neues Kampfflugzeug gehört dazu. Hier stehen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der Verantwortung gegenüber der Sicherheit unserer Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.