Sind Sie für Subvention für Intel
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ist Ihnen bekannt, Dass Intel erhebliche finanzielle Probleme hat (Aussage Prof. Feld bei M. Lanz) und das in dem neuen Werk herzustellenden Chips um alles, aber kein High-Tech handelt. Auch gibt es keine Bindung für die vorgesehenen Subventionen (Arbeitsplätze etc.). Es geht also ausschließlich um eine Stabilisierung der Situation bei Intel. Und wie das Schiefgehen kann zeigt aktuell Galeria.
Sehr geehrter Herr G.,
Intel ist eines der weltweit führenden Halbleiterunternehmen, das in der Lage ist, in großem Produktionsumfang hochinnovative und modernste (leading-edge) Halbleiter herzustellen, die bisher kein Hersteller in Deutschland oder Europa fertigen kann. Mit der Ansiedlung Intels in Magdeburg kommen modernste Halbleiterchips nach Deutschland, die bisher nicht in Europa produziert werden. Dies wird dem Halbleiterökosystem und der Industrie insgesamt erhebliche Innovationspotenziale eröffnen.
Die geplante Unterstützung der Ansiedlung des Unternehmens durch die Bundesregierung ist – wie allgemein bei staatlichen Förderungen – selbstverständlich an Voraussetzungen geknüpft, zu denen u.a. die Sicherung und der Aufbau von Arbeitsplätzen zählt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.