Sind Sie der Meinung, dass Israel im Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht handelt? Welche Konsequenzen hätten rein theoretisch Völkerrechtsbrüche hinsichtlich der Unterstützung Israels?
Im Folgenden finden Sie die Einschätzung diverser internationaler Institutionen, die sich mit dem Völkerrecht auseinandersetzen:
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen:
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against
Die internationale Juristenkommission:
https://www.icj.org/gaza-occupied-palestinian-territory-states-have-a-duty-to-prevent-genocide/
International Federation of Human Rights:
https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/the-unfolding-genocide-against-the-palestinians-must-stop-immediately
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel das im Völkerrecht verankerte Recht, sich und seine Bürger:innen zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts wiederherzustellen. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
Israel hat mehrfach betont, dass es sein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausübt. Sollten dennoch völkerrechtliche Verstöße auftreten, müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.