Sind Sie der Meinung, dass Israel im Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht handelt? Welche Konsequenzen hätten rein theoretisch Völkerrechtsbrüche hinsichtlich der Unterstützung Israels?
Im Folgenden finden Sie die Einschätzung diverser internationaler Institutionen, die sich mit dem Völkerrecht auseinandersetzen:
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen:
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against
Die internationale Juristenkommission:
https://www.icj.org/gaza-occupied-palestinian-territory-states-have-a-duty-to-prevent-genocide/
International Federation of Human Rights:
https://www.fidh.org/en/region/north-africa-middle-east/israel-palestine/the-unfolding-genocide-against-the-palestinians-must-stop-immediately
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel das im Völkerrecht verankerte Recht, sich und seine Bürger:innen zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts wiederherzustellen. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
Israel hat mehrfach betont, dass es sein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausübt. Sollten dennoch völkerrechtliche Verstöße auftreten, müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.