Sie wollen im ersten Kanzlerjahr den Mindestlohn auf 12€ anheben. Bedeutet das, dass die Bezieher Ende 2022 diese 12€ erhalten? oder ob eine Steigerungsrate von Jahren zum erreichen eingebaut wird?
Herr Scholz wird es nicht müde im Wahlkampf zu erwähnen, dass seine oberste Priorität im ersten Kanzlerjahr unter Anderem die Erhöhung des Mindeslohns auf 12€ sei. Das finde ich sehr richtig und schon lange überfällig. Dennoch möchte ich zum Verständnis nachfragen, ob das Bedeutet, dass die Bezieher des Mindeslohns Ende 2022 diese 12€ erhalten? oder ob wieder eine Steigerungsrate eingebaut wird?
Ich selbst bin Fachfrankenpfleger und Pflegedienstleiter und seit nunmehr über 40 Berufsjahre in der Pflege tätig. Seit dieser Zeit begegnet mir täglich das Schreckgespenst "Pflegenotstand". Dieser wurde mit der Kanzlerschaft "Schröder" - privatisierung der Krankenhäuser bzw. Krankenhäuser müssen konkurenzfähig sein, im Quadrat verstärkt. Ich spreche aus Erfahrung vor Ort. Trotz aller überparteilichen Bekundungen / Versprechungen sowie Applaudieren dies dringend zu ändern ist leider bis dato NICHTS passiert auch nicht von Ihrer Partei. Was möchten Sie diesbezüglich unternehmen?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Den Mindestlohn wollen wir im ersten Jahr auf mindestens 12 Euro erhöhen und der Mindestlohnkommission für zukünftige Erhöhungen die Spielräume ausweiten.
Ich geben Ihnen völlig recht, dass gerade die Berufstätigen in der Pflege mehr Respekt und Anerkennung verdienen. Wir haben in den letzten Jahren mit Gesetzen neue Stellen geschaffen und für höhere Löhne und Arbeitsbedingungen gesorgt. Unsere Bilanz im Bereich Pflege können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.spdfraktion.de/pflege
Doch wir sind uns im Klaren, dass gerade im Gesundheitswesen grundlegende Reformen notwendig sind. Diese waren leider mit der Union nicht zu machen. Daher fordern wir für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
Gerne verweise ich hier auf das Positionspapier des SPD-Parteivorstandes: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/20210508_Beschluss_PV_Pflege.pdf
Unsere Vorstellungen von mehr Respekt und Anerkennung gerade in der Pflege sind mit der Union nicht umsetzbar. Daher werbe ich für eine SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz und einer progressiven Koalition ohne Beteiligung der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.