Sie machen Russland für die gesteigenen Asyszahlen verantwortlich, Welchen EInfluss haben sonstige Pullfaktoren wie Sozialleistungen im Vergleich dazu? Warum kommen die Menschen nach Deutschland?
Ich beziehe mich auf Ihr Zitat gelesen am 02.10.23 in Focus Online: "Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren"
Sehr geehrter G.,
sogenannte "Pullfaktoren" werden in der aktuellen Debatte gern zitiert. Das Konzept ist in der modernen Migrationsforschung längst überholt, mindestens aber strittig.
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Es sind andere Faktoren in Deutschland, die durchaus anziehend wirken können: Die Aussicht auf Arbeit oder Bildung, aber auch ein funktionierendes Rechtssystem, demokratische Freiheiten oder bereits hier lebende Verwandte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.