S.g. Herr SPD Fraktionschef, ist das Datum 7.Juli 2023 als Beginn der parl. Sommerpause "im Stein gemeißelt" oder gibt es noch politischen Spielraum für die Korrektur des Wärmegesetzes im Bundestag ?
Sehr geschätzter Herr Dr. Rolf Mützenich, Herr Wirt. & Klimaminister R.Habeck hat die FDP als "wortbrüchig" kritisiert wegen der Verlegung der Debatte um das sogenannte "Wärmepumpegesetz" hinter der Sommerpause und nicht VOR der Sommerpause die normalerweise am 7 Juli vorgeschlagen ist zu beginnen. Sie sagten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, es wäre doch noch "alles" zu retten, wenn das Gesetz vor der Sommerpause im Plenum des Bundestages kommt um dort korrigiert/verbessert zu werden. Theoretisch ist aber denkbar, wenn eine Mehrheit dies befürwortet dass der Anfang der sogenannter Sommerpause für später also nach dem 7. Juli verlegt wird; auch mit dem Argument der jetzigen Zeitenwende was ja heißt, laut Bundeskanzler Scholz dass "die Welt danach nicht mehr dieselbe ist wie die Welt davor". Also auch d. Sommerpausetradition Anfang Juli; trotz so vielen ungelösten Aufgaben und schwierigen Entscheidungen die der Bundestag zu treffen hat. Dies ist der tiefere Sinn meiner Frage. Danke
Sehr geehrter Herr B.,
die Sitzungswochen werden nach Vereinbarung des Ältestenrates grundsätzlich festgelegt. Im Einzelfall kann es Ausnahmen geben und Sitzungen der Ausschüsse oder des Plenums auch außerhalb der festgelegten Sitzungswochen geben. Für den von Ihnen angesprochenen Fall wird keine außerordentliche Sitzung notwendig sein. Wie sie vielleicht bereits den Medien entnommen haben, haben wir uns innerhalb der Koalition auf eine Lösung geeinigt und werden noch vor der geplanten Sommerpause die Beratungen über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes abschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.