S.g. Herr SPD Fraktionschef, ist das Datum 7.Juli 2023 als Beginn der parl. Sommerpause "im Stein gemeißelt" oder gibt es noch politischen Spielraum für die Korrektur des Wärmegesetzes im Bundestag ?
Sehr geschätzter Herr Dr. Rolf Mützenich, Herr Wirt. & Klimaminister R.Habeck hat die FDP als "wortbrüchig" kritisiert wegen der Verlegung der Debatte um das sogenannte "Wärmepumpegesetz" hinter der Sommerpause und nicht VOR der Sommerpause die normalerweise am 7 Juli vorgeschlagen ist zu beginnen. Sie sagten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, es wäre doch noch "alles" zu retten, wenn das Gesetz vor der Sommerpause im Plenum des Bundestages kommt um dort korrigiert/verbessert zu werden. Theoretisch ist aber denkbar, wenn eine Mehrheit dies befürwortet dass der Anfang der sogenannter Sommerpause für später also nach dem 7. Juli verlegt wird; auch mit dem Argument der jetzigen Zeitenwende was ja heißt, laut Bundeskanzler Scholz dass "die Welt danach nicht mehr dieselbe ist wie die Welt davor". Also auch d. Sommerpausetradition Anfang Juli; trotz so vielen ungelösten Aufgaben und schwierigen Entscheidungen die der Bundestag zu treffen hat. Dies ist der tiefere Sinn meiner Frage. Danke
Sehr geehrter Herr B.,
die Sitzungswochen werden nach Vereinbarung des Ältestenrates grundsätzlich festgelegt. Im Einzelfall kann es Ausnahmen geben und Sitzungen der Ausschüsse oder des Plenums auch außerhalb der festgelegten Sitzungswochen geben. Für den von Ihnen angesprochenen Fall wird keine außerordentliche Sitzung notwendig sein. Wie sie vielleicht bereits den Medien entnommen haben, haben wir uns innerhalb der Koalition auf eine Lösung geeinigt und werden noch vor der geplanten Sommerpause die Beratungen über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes abschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.