Sehr geehrter Hr. Dr. Mützenich, Zitat -Dohnanyi bei Maischberger: USA haben eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Hat Dohnanyi recht, warum wird die Rolle der USA/NATO nicht thematisiert?
Sehr geehrter Herr H.,
es sind in den USA, insbesondere von der Regierung Trump, außenpolitische Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Aggression ist aber einzig und alleine von Russland ausgegangen, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Eine Mitschuld bei der NATO oder der USA an Putins Krieg zu suchen, ist meines Erachtens fehl am Platz.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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