Sehr geehrter Herr Mützenich, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Sehr geehrter Herr Cisrhen,
haben Sie vielen Dank zu Ihrer Anfrage zum Thema Betriebsrenten.
Die SPD-Fraktion konnte in langen und schwierigen Verhandlungen mit der Union das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz durchgesetzt. Dieses Gesetz hat aus der bisher gültigen Freigrenze zum 01.01.2020 einen echten Freibetrag (Höhe: 159,25€) gemacht. Pflichtversicherte müssen erst ab jedem Euro drüber Beiträge abführen. Das kommt für fast 60% aller Bezieher*innen einer Halbierung ihres Beitragssatzes gleich und ist für uns ein großer Schritt hin zu einer fairen Verbeitragung von Betriebsrenten. Die 120 Monate Beitragspflicht bestehen bei einer Direktversicherung im Zusammenhang mit einer einmaligen Auszahlung. Hiermit sollte vermieden werden, dass man Beiträge auf die gesamte Auszahlungssumme auf einen Schlag zahlen muss. Mehr war in der laufenden Legislaturperiode mit der Union als Koalitionspartner leider nicht zu erreichen, wir werden uns aber weiterhin für eine Stärkung der Betriebsrenten und eine vollständige Abschaffung der doppelten Verbeitragung einsetzen.
Freiwillig Versicherte profitieren von der Neuregelung leider nicht. Um auch eine Andersbehandlung mit Beamten bzw. privat Versicherten abzuschaffen, wäre die Einführung einer Bürgerversicherung die beste Lösung. Hierfür konnten wir aber mit der Union keine Einigung finden, dies haben die Verhandlungen der letzten Jahre gezeigt. Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.
Unter Federführung des sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium hat die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ihren Bericht vorgelegt und Gedanken zur Zukunft eines solidarischen Rentensystems formuliert. Den Bericht finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Kommission-Verlaesslicher-Generationenvertrag/kommission-verlaesslicher-generationenvertrag.html;jsessionid=BB91F95536DD66FB806ED09D8806F9CF.delivery1-replication
Wir als SPD werden uns weiterhin für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung, in welche alle, Beamte, Selbständige wie Abgeordnete gleichermaßen einzahlen, einsetzen und versuchen, hierfür parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.