Sehr geehrter Herr Mützenich, wie beurteilen Sie den Prozeß gegen Paul Rusesabagina ?https://www.sueddeutsche.de/politik/ruanda-rusesabagina-hotel-ruanda-1.5415857
Die Bundesregierung betont gerne Ihre außenpolitische Verantwortung. Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht für Herrn Rusesabagina ein? Oder hätte es mehr Einfluß, wenn sich die französische Regierung an Ihre Freunde wenden würde?
In der Hoffnung auf Ihr Interesse.
Mfg
S.
Sehr geehrter Herr S.,
ein Gericht in Ruanda hat den Helden des Films "Hotel Ruanda" Paul Rusesabagina des Terrorismus für schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt. Ihm wird zu Last gelegt, den bewaffneten Flügel einer von ihm mitgegründeten Oppositionsbewegung finanziell und logistisch unterstützt zu haben. Dieser bewaffnete Flügel, die Nationale Befreiungsfront (FLN), sei verantwortlich für tödliche Anschläge in Ruanda in den Jahren 2018 und 2019. Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen. Das Europaparlament, US-Kongressabgeordnete und Menschenrechtler haben die Art der Festnahme und die Haftbedingungen zu Recht heftig kritisiert. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit in erster Linie durch das ruandische Volk erfolgen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.