Sehr geehrter Herr Mützenich, was bedeutet "mehr Gesundheitsschutz" im Sinne des CanG, wie es in ihrer letzten Antwort auf eine Frage nach dem CanG erwähnten?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
In der letzten Antwort auf eine Frage nach dem CanG sprachen sie von "letzten Gesprächen zum Gesundheitsschutz." Bereits jetzt reicht das Gesetz nicht aus, einen solchen wirklich überall zu erreichen und müsste aus Sicht von Experten eigentlich stark liberalisiert werden.
Was will die Fraktion betreffend des Gesundheitssschutzes konkret hier besprechen und erreichen?
Sehr geehrter Herr T.,
das CanG wurde nunmehr am 23. Februar verabschiedet.
Cannabis vom Schwarzmarkt kann mitunter schwer gesundheitsschädlich sein. Durch staatlich kontrolliert angebautes Cannabis in Cannabis Social Clubs sollen die Gesundheitsrisiken drastisch gesenkt und der Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität perspektivisch zurückgedrängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.