Sehr geehrter Herr Mützenich, wann wird seitens der Politik endlich berücksichtigt, dass die Maskenpflicht für viele Menschen keine „kleine Einschränkung“ bedeutet und wann wird sie abgeschafft?
Warum müssen Ungeimpfte geschützt werden, während dreifach Geimpfte, die gesundheitsbedingt keine Maske tragen können, seit fast zwei Jahren von Einzelhandel, ÖPNV und med. Versorgung teils abgeschnitten sind. Weil Ihnen trotz Befreiung von der Maskenpflicht der Zutritt zu Läden, Kinos, Hotels, Arztpraxen/Krankenhäusern oft verwehrt wird oder weil sie sich aus Angst vor Anfeindungen kaum noch irgendwohin trauen.
Für viele mag die Benutzung von Masken unproblematisch sein. Aber auch viele lassen sich freiwillig nicht impfen, während Menschen, die keine Masken tragen können(!), keine Wahl haben. Sie werden in diesem Sommer nicht reisen, in Stadien gehen oder Konzerte besuchen, im Gegensatz zu vielen Impfverweigerern. Warum schützt die Politik diejenigen, die es selber in Hand haben, und lässt sich von ihnen das Handeln diktieren, während andere allein gelassen werden und im Zweifelsfall psychisch daran zu Grunde gehen.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabell G.
Sehr geehrte Frau G.,
schon heute ist aus gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Maskenpflicht möglich. Zu den Bestimmungen in NRW können Sie sich hier informieren:
https://www.lbbp.nrw.de/informationsblatt-zu-den-ausnahmen-von-der-maskenpflicht
Hierbei ist auch klar geregelt, dass es zu keiner Diskriminierung und Ausschluss aus dem öffentlichen Leben wie durch Verwehren des Eintritts in Geschäfte kommen darf.
Sollte es die Gesamtlage zulassen und von dem von der Bundesregierung eingesetztem Expert*innenrat empfohlen werden, werden wir sicher auch über einen Wegfall der Maskenpflicht debattieren und hierüber mit den Ländern und dem Bundestag abstimmen.
Eine allgemeine Impfpflicht halte ich auch deswegen für dringend erforderlich, damit wir so bald wie möglich unsere Freiheiten im Alltag wieder zurückerlangen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.