Sehr geehrter Herr Mützenich, in Belgien muss für die Beschäftigten im Nichttarifgebiet in Inflationsausgleich gezahlt werden. Ist das nicht auch eine gute Idee für Deutschland?
Was spricht dagegen? Oder finden Sie es gut dass der Hilfsarbeiter demnächst das gleiche bekommt wie der Facharbeiter, die Technikerin und bald auch der Ingenieur?
MfG
U. K.
Sehr geehrter Herr K.
das mag auf dem ersten Blick verlockend für die Arbeitnehmer:innen klingen, hat aber auch Nachteile. So sind Lohnerhöhungen in Zeiten geringer Inflation Grenzen gesetzt und können dennoch volkswirtschaftlich notwendig sein.
Daher setzen wir in der Koalition auf andere Instrumente, um die Inflation zu bekämpfen. So sieht das Dritte Entlastungspaket zum Beispiel eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch vor, wir erhöhen das Kindergeld und ermöglichen eine steuer-und abgabenfreie Einmalzahlung bis 3000 Euro, sollten sich die Tarifparteien darauf verständigen. Auch hat das Bundeskabinett das Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht, welches für 48 Millionen steuerpflichtige Bürger*innen Entlastungen mit sich bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.