Sehr geehrter Herr Mützenich, bezüglich Ihrer letzten Antwort zum Cannabis Gesetz, dass noch Verhandlungen zum Gesundheitsschutz laufen, was ist damit genau gemeint? Bleibt der Eigenanbau im Gesetz?
Die SPD hat sich offiziell zum Eigenanbau bekannt und ist so auch mit der FDP und Grünen verhandelt worden. Der Eigenanbau muss weiterhin im Gesetz erlaubt sein. Die genannten Obergrenzen von 50g müssen weiter nach oben geöffnet werden, da sie den Eigenanbau praktisch aushebeln. Dazu ist ein Verbot von Extrakten und die Edibles nicht vereinbar mit dem Gesundheitsschutz und darf nicht im kommendne Gesetz verankert werden.
Sehr geehrter Herr H.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das Cannabisgesetzt nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Damit soll künftig der private Eigenanbau von Cannabis von bis zu drei Cannabis-Pflanzen durch Erwachsene zum Eigenkonsum möglich sein sowie gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, den Cannabis Social Clubs. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird künftig für Erwachsene straffrei sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.