Sehr geehrter Herr Mützenich, bezüglich Ihrer letzten Antwort zum Cannabis Gesetz, dass noch Verhandlungen zum Gesundheitsschutz laufen, was ist damit genau gemeint? Bleibt der Eigenanbau im Gesetz?
Die SPD hat sich offiziell zum Eigenanbau bekannt und ist so auch mit der FDP und Grünen verhandelt worden. Der Eigenanbau muss weiterhin im Gesetz erlaubt sein. Die genannten Obergrenzen von 50g müssen weiter nach oben geöffnet werden, da sie den Eigenanbau praktisch aushebeln. Dazu ist ein Verbot von Extrakten und die Edibles nicht vereinbar mit dem Gesundheitsschutz und darf nicht im kommendne Gesetz verankert werden.
Sehr geehrter Herr H.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das Cannabisgesetzt nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Damit soll künftig der private Eigenanbau von Cannabis von bis zu drei Cannabis-Pflanzen durch Erwachsene zum Eigenkonsum möglich sein sowie gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, den Cannabis Social Clubs. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird künftig für Erwachsene straffrei sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.