Sehr geehrter Herr MdB Dr. Mützenich, wie weit geht für Sie - als Fraktionschef - im anstehenden SPD-Wahlkampf die parteipolitische Meinungsfreiheit in den sog. „Sozialen Medien“, wie z.B. Facebook ?
Würden Sie - als "Denker & Lenker" innerhalb Ihrer Partei - im aktuell anstehenden Wahlkampf auf populistische Hetze und auf Verunglimpfungen in den sog. "Sozialen Medien" (wie z.B. Blogs, Internet-Zeitungen, Facebook etc.) vs. politische Gegner zurückgreifen, Herr MdB Dr. Mützenich ?
Zum aktuellen politischen Hintergrund meiner Fragen verweise ich auf die nachstehend verlinkten & ähnlichen Fragen auf "abgeordnetenwatch.de" an Ihren politischen Rivalen MdB Prof. Dr. Krings (CDU) - wie folgt :
Ist Bundespräsident Steinmeier aktuell ein "gescheiterter SPD-Parteisoldat" (vgl. Links) ?
Hochachtungsvoll
Michael P., Köln
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.