Sehr geehrter Herr MdB Dr. Mützenich, wie weit geht für Sie - als Fraktionschef - im anstehenden SPD-Wahlkampf die parteipolitische Meinungsfreiheit in den sog. „Sozialen Medien“, wie z.B. Facebook ?
Würden Sie - als "Denker & Lenker" innerhalb Ihrer Partei - im aktuell anstehenden Wahlkampf auf populistische Hetze und auf Verunglimpfungen in den sog. "Sozialen Medien" (wie z.B. Blogs, Internet-Zeitungen, Facebook etc.) vs. politische Gegner zurückgreifen, Herr MdB Dr. Mützenich ?
Zum aktuellen politischen Hintergrund meiner Fragen verweise ich auf die nachstehend verlinkten & ähnlichen Fragen auf "abgeordnetenwatch.de" an Ihren politischen Rivalen MdB Prof. Dr. Krings (CDU) - wie folgt :
Ist Bundespräsident Steinmeier aktuell ein "gescheiterter SPD-Parteisoldat" (vgl. Links) ?
Hochachtungsvoll
Michael P., Köln
Sehr geehrter Herr P.,
in meiner Rede zur Regierungserklärung des Kanzlers am 13.11.2024 habe ich deutlich gemacht, was ich von einer solchen Praxis in den sogenannten "Sozialen Medien", aus denen ich mich bewusst fernhalte, halte. Diffamierungen, Hass und Hetze haben dort nichts zu suchen, insbesondere nicht in der politischen Diskussion. Das schließt für mich auch diffamierende Fake-Videos erstellt durch die KI mit ein.
Ebenfalls in meiner Rede habe ich betont, dass es zu Fehlern und Fehleinschätzungen kommen kann. Hierzu stehe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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