Sehen Sie die Gefahr eines Nuklearkriegs? Halten Sie ein solches Risiko -wenn größer als Null- für vertretbar? Wie sieht die Nuklearplanung der NATO aus, ist sie suizidal? Kein Thema für Sie?!?
Sehr geehrter Herr Wörner,
ja, ich sehe die Gefahr eines Nuklearkrieges und halte dieses Risiko für nicht vertretbar. Deshalb setze ich mich auch seit meiner Wahl in den Bundestag (u.a. als abrüstungspolitischer Sprecher) für Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine konsequente Friedenpolitik ein. Meine Interviews und Veröffentlichungen hierzu finden Sie auf meiner Homepage (https://www.rolfmuetzenich.de/). Die Nuklearplanung der NATO ist geheim. Ich setze mich jedoch auch hier für Abrüstung und Transparenz ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.