Sehen Sie die Gefahr eines Nuklearkriegs? Halten Sie ein solches Risiko -wenn größer als Null- für vertretbar? Wie sieht die Nuklearplanung der NATO aus, ist sie suizidal? Kein Thema für Sie?!?
Sehr geehrter Herr Wörner,
ja, ich sehe die Gefahr eines Nuklearkrieges und halte dieses Risiko für nicht vertretbar. Deshalb setze ich mich auch seit meiner Wahl in den Bundestag (u.a. als abrüstungspolitischer Sprecher) für Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine konsequente Friedenpolitik ein. Meine Interviews und Veröffentlichungen hierzu finden Sie auf meiner Homepage (https://www.rolfmuetzenich.de/). Die Nuklearplanung der NATO ist geheim. Ich setze mich jedoch auch hier für Abrüstung und Transparenz ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.