Rechtfertigen russische Kriegsverbrechen für die Ampelregierung auch ukrainische Kriegsverbrechen? Wo bleibt dabei die Glaubwürdigkeit der Ampel?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
gerade heraus gefragt, was stimmt mit der Bundesregierung nicht?
Russland soll Streubomben eingesetzt haben, deren Einsatz gilt als Kriegsverbrechen! Wir haben dies auf schärfste verurteilt..
https://www.zdf.de/kinder/logo/kriegsverbrechen-ukraine-krieg-100.html
Das UN-Menschenrechtsbüro hat null Verständnis für Streumunition und fordert den sofortigen Stop von Streumunition in der Ukraine !
https://de.yahoo.com/nachrichten/ukraine-krieg-die-entwicklungen-am-freitag-092251222.html
1. Wie kann man auch nur ansatzweise als Bundesrregierung, anders als die UN, Verständnis haben, wenn die USA geächtete Streumunition an die Ukraine liefert und diese damit Kriegsverbrechen begeht?
Ist die Bundesregierung den USA gegenüber willfährig, wie es den Anschein hat?
https://de.yahoo.com/nachrichten/ukraine-krieg-die-entwicklungen-am-freitag-092251222.html
2. Gibt es für die Ampel zweierlei Art von Kriegsverbrechen? Begangen durch Gegener und begangen durch "Freunde"?
Sehr geehrte Frau J.,
dem Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition gehören 110 Vertragsparteien an. Deutschland hat das Abkommen im Juli 2009 ratifiziert. Russland, die USA und die Ukraine gehören dem Vertrag nicht an. Sie sind daher völkerrechtlich nicht verpflichtet, sich an das Übereinkommen zu halten. Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung.
Für uns ist das sogenannte Oslo-Übereinkommen, das sowohl den Einsatz als auch die Weitergabe von Streumunition verbietet, von sehr großer Bedeutung. Es geht uns auch darum, dass nicht nach dem Krieg Menschen von herumliegender Munition bedroht werden. Dies kann bei Streumunition leider der Fall sein. Deshalb besitzt Deutschland keine Streumunition, wird sie auch nicht beschaffen und sie auch nicht einsetzen bzw. exportieren. Dies hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Pressekonferenz am 14.07.2023 in Berlin ausdrücklich betont.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.