Rechtfertigen russische Kriegsverbrechen für die Ampelregierung auch ukrainische Kriegsverbrechen? Wo bleibt dabei die Glaubwürdigkeit der Ampel?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
gerade heraus gefragt, was stimmt mit der Bundesregierung nicht?
Russland soll Streubomben eingesetzt haben, deren Einsatz gilt als Kriegsverbrechen! Wir haben dies auf schärfste verurteilt..
https://www.zdf.de/kinder/logo/kriegsverbrechen-ukraine-krieg-100.html
Das UN-Menschenrechtsbüro hat null Verständnis für Streumunition und fordert den sofortigen Stop von Streumunition in der Ukraine !
https://de.yahoo.com/nachrichten/ukraine-krieg-die-entwicklungen-am-freitag-092251222.html
1. Wie kann man auch nur ansatzweise als Bundesrregierung, anders als die UN, Verständnis haben, wenn die USA geächtete Streumunition an die Ukraine liefert und diese damit Kriegsverbrechen begeht?
Ist die Bundesregierung den USA gegenüber willfährig, wie es den Anschein hat?
https://de.yahoo.com/nachrichten/ukraine-krieg-die-entwicklungen-am-freitag-092251222.html
2. Gibt es für die Ampel zweierlei Art von Kriegsverbrechen? Begangen durch Gegener und begangen durch "Freunde"?
Sehr geehrte Frau J.,
dem Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition gehören 110 Vertragsparteien an. Deutschland hat das Abkommen im Juli 2009 ratifiziert. Russland, die USA und die Ukraine gehören dem Vertrag nicht an. Sie sind daher völkerrechtlich nicht verpflichtet, sich an das Übereinkommen zu halten. Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung.
Für uns ist das sogenannte Oslo-Übereinkommen, das sowohl den Einsatz als auch die Weitergabe von Streumunition verbietet, von sehr großer Bedeutung. Es geht uns auch darum, dass nicht nach dem Krieg Menschen von herumliegender Munition bedroht werden. Dies kann bei Streumunition leider der Fall sein. Deshalb besitzt Deutschland keine Streumunition, wird sie auch nicht beschaffen und sie auch nicht einsetzen bzw. exportieren. Dies hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Pressekonferenz am 14.07.2023 in Berlin ausdrücklich betont.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.