Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ostmitteleuropahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei fehlende außenpolitische Kompetenz. Wie sehen Sie die Bilanz der verfehlten SPD-Russlandpolitik?

Sehr geehrter Herr H.,

die von Willy Brandt und Egon Bahr initiierte deutsche Ostpolitik war ein integrierender Bestandteil der westlichen Entspannungspolitik, eng abgestimmt mit den Verbündeten. Es ist unbestritten, dass es in der Vergangenheit auch zu Fehleinschätzungen – insbesondere in Bezug auf die Person von Wladimir Putin und der von ihm zu verantwortenden Politik – kam. Die SPD ist bislang jedoch die einzige Partei in Deutschland, die ihre Russlandpolitik kritisch aufarbeitet. 

So hat der bekannte Historiker Heinrich August Winkler, der auch kritische Worte gegenüber der SPD nicht scheut, kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung festgestellt, dass „es ein großes Verdienst des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil“ sei, dass er in der SPD durchgesetzt habe, dass an die Stelle der Parole "Sicherheit mit Russland" die Devise "Sicherheit vor Russland" getreten ist. Es sei auch sehr anerkennenswert, dass es inzwischen einen klaren Trennungsstrich der SPD zur Russlandpolitik Gerhard Schröders gebe, so Winkler.

Dahingegen haben CDU/CSU bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Fehleinschätzungen aufzuarbeiten. Insbesondere beim Thema Energieversorgung hat die Union strategische Fehlentscheidungen mitzuverantworten. Und sie haben die von Russland ausgehenden Gefahren weitgehend ignoriert. Dieses Kapitel muss ebenfalls aufgearbeitet werden.

Den Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut das mit großer Entschlossenheit und ist dabei weltweit größter Unterstützer nach den USA. Wir stimmen uns dabei eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab und tun alles dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliert. Unsere Hilfe besteht aber nicht nur aus Waffenlieferungen, sondern wir unterstützen die Ukraine auch diplomatisch, humanitär und finanziell. Gemeinsam mit der Ukraine haben wir in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz ausgerichtet.

Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb treten wir allen Bedrohungen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, entschieden entgegen. Frieden braucht selbstverständlich auch Diplomatie, mühsame, kleine Schritte. Deshalb versucht die Bundesregierung seit Kriegsbeginn insbesondere die Länder des Globalen Südens in die Friedensbemühungen eng einzubinden und unterstützte durch die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz die in der Schweiz stattgefundene Friedenskonferenz.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich