Peer Steinbrück meinte einmal im TV (Lanz), wer immer nur Minderheiten bedient, wird keine Mehrheiten gewinnen können. Sollte nicht gemäß Art.3 GG erst einmal soz. Gleichheit vor dem Gesetz Ziel sein?
Sehr geehrter Herr Stöckel,
die SPD betreibt keine Politik, die nur auf Minderheiten abzielt. Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen im Alter in Würde und ohne finanzielle Sorge leben können, Familien entlastet und die Kinder von klein auf ein gutes Betreuungsangebot gesichert bekommen, höhere und gerechtere Löhne insbesondere in den sozialen Berufen gezahlt werden und die Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in den Städten ihre Mieten noch bezahlen können und im ländlichen Raum einen besseren ÖPNV erhalten. Wir brauchen weiter ein gerechtes Steuersystem, welches untere Einkommen und die Mittelschicht stärker entlastet, die wenigen sehr gut verdienenden Menschen etwas stärker belastet und insbesondere die Großunternehmen sich an den finanziellen Aufgaben des Staates durch eine gerechte Besteuerung beteiligt. Daher bin ich froh, dass es Olaf Scholz als Finanzminister gelungen ist, die globale Mindeststeuer für Unternehmen international durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.