Peer Steinbrück meinte einmal im TV (Lanz), wer immer nur Minderheiten bedient, wird keine Mehrheiten gewinnen können. Sollte nicht gemäß Art.3 GG erst einmal soz. Gleichheit vor dem Gesetz Ziel sein?
Sehr geehrter Herr Stöckel,
die SPD betreibt keine Politik, die nur auf Minderheiten abzielt. Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen im Alter in Würde und ohne finanzielle Sorge leben können, Familien entlastet und die Kinder von klein auf ein gutes Betreuungsangebot gesichert bekommen, höhere und gerechtere Löhne insbesondere in den sozialen Berufen gezahlt werden und die Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in den Städten ihre Mieten noch bezahlen können und im ländlichen Raum einen besseren ÖPNV erhalten. Wir brauchen weiter ein gerechtes Steuersystem, welches untere Einkommen und die Mittelschicht stärker entlastet, die wenigen sehr gut verdienenden Menschen etwas stärker belastet und insbesondere die Großunternehmen sich an den finanziellen Aufgaben des Staates durch eine gerechte Besteuerung beteiligt. Daher bin ich froh, dass es Olaf Scholz als Finanzminister gelungen ist, die globale Mindeststeuer für Unternehmen international durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.