NachtWÄRMEÖKOstrom auf 20ct/kWh deckeln?
Hallo Herr Mützenich,
mein Vorschlag für eine gerechtere Behandlung von WärmekundInnen: eine Nachtstrom-/Wärmestrompreisbremse für Speicherheizungen separat erlassen und bei unter oder höchstens 20ct/kWh deckeln WENN ÖKOstrom genutzt wird, besser auf gleicher Höhe deckeln wie die Gaspreispremse.
Wäre das in Ihren Augen denkbar?
Durch die bisherigen nicht ausgereiften Regelungen für NachtstromkundInnen kostet mich NachtWÄRMEstrom seit ein paar Tagen weit ÜBER 40ct/kWh, in meinem Fall führt es zu einer Erhöhung um ca. 150% (!!!) der Heizkosten.
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
C. J.
Sehr geehrte Frau J.,
uns erreichen zu diesem Thema gerade sehr viele Anfragen und Anschreiben. In den Verhandlungen zur Strompreisbremse haben wir als SPD-Fraktion weitreichendere Entlastungen gerade für die Haushalte mit Speicherheizungen gefordert, konnten uns auf diese aber mit unseren Koalitionspartnern nicht einigen.
Mit unseren Fachpolitiker:innen habe ich über die Frage schon gesprochen. Wir werden die Gespräche mit unseren Koalitionspartnern erneut aufnehmen. Gerne gebe ich Ihre Anregungen zu dieser Thematik an unsere zuständige Fraktions-AG weiter und danke Ihnen für Ihren Vorschlag.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.