Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 19.10.23
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis
Die "Klimaziele", auf die Sie sich beziehen, sind die Ziele des KSG 2045 klimaneutral zu sein. Mir ging es aber in meiner Frage darum, dass wir auch Ziele aus dem Vertrag von Paris haben, möglichst das 1,5 Grad Limit nicht zu überschreiten, was immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist.
Das aktuelle und das neue KSG gehen aber von Budgets aus, die für uns zu hoch sind. Wir werden bei nur exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 bereits den gesamten deutschen CO2 Anteil an den 1,5 Grad reißen. Dies wurde auch durch das letzte Update des CAT noch einmal sehr deutlich gemacht.
Warum werden die Budgets also nicht dem Vertrag von Paris konform angepasst?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Deutschland hat damit auch ein deutlich höheres Ambitionsniveau als die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht. Aktuell weist der Projektionsbericht von 2023 und entsprechende Berichte der EU darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es wenig glaubwürdig, wenn wir trotz der bestehenden Einsparlücke eine weitere Steigerung der Klimaschutzziele vorsehen würden. Vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, das vorgelegte Klimaschutzprogramm um wirksame weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ergänzen, um die Einsparlücke zu schließen.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, das 1,5 Grad-Ziel anzustreben, nicht weiterverfolgt. Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus. Uns kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, nicht nur national, sondern auch international Maßnahmen für den Klimaschutz zu gestalten und umzusetzen. Dafür arbeitet es mit seinen Partnern im Rahmen klima-ambitionierter multilateraler Foren und Initiativen zusammen.
Die Menschen, die am Wenigsten für die Klimakrise können, trifft es häufig am Härtesten. Es braucht daher mehr Solidarität mit den Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Da reiche Industriestaaten für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, haben diese sich zu größeren Beiträgen zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.