Lt. GEG gibt es keine Ausnahme für Ältere bzw. Rentner( nicht kreditfähig), die dann ihr Eigenheim verkaufen müssen. Findet das Ihre Partei noch human ,sozialverträglich?
Sehr geehrte Frau S.,
die neue Fassung des GEG enthält Ausnahmen für Härtefälle.
Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht.
Die Gesetzesbegründung nennt hier als Beispiel die Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. § 102 Abs. 1 GEG n.F. nimmt auch dann einen Härtefall an, wenn die Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen oder auch dann, wenn sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.