lieber herr mützenich, was halten sie von der arbeit herrn Carsten Breuers, ausgerufen als sondergeneral corona, von dem bis dato nichts zu lesen war?
eben gerade recherchiert und über dessen arbeit liegt nichts vor.
kein bericht, kein memo, ich bin erstaunt.
wird der herr zusätzlich besoldet ob dieser funktion?
ein dank an ihr team für die antwort!!!!!!!!!!!!!
Sehr geehrter Herr A.,
an der Arbeit des Krisenstabes der Bundesregierung habe ich nichts auszusetzen. General Breuer und sein Team, welches sehr vielfältig aufgestellt ist und alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens abdeckt, arbeiten intensiv und beraten die Bundesregierung gut, um die aktuelle Pandemie zu bewältigen und für kommende Pandemien besser aufgestellt zu sein. Die Einberufung des Krisenstabes und die Besetzung der Führung durch General Breuer war eine gute Entscheidung des Bundeskanzler Olaf Scholz.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.